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Die kurze Kündigungsfrist in der Probezeit erfordert eine unmissverständliche Vertragsgestaltung

12.06.2017

Bei der Vereinbarung einer Probezeit und einer längeren, als die zweiwöchige, Kündigungsfrist muss der Arbeitgeber besondere Sorgfalt hinsichtlich der Formulierung walten lassen

 

Die Vereinbarung einer Probezeit reicht dann zur Anwendbarkeit der kurzen Kündigungsfrist nicht aus, wenn an anderer Stelle des Vertrags geregelt ist, dass eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende gilt

§ 622 Abs. 3 BGB regelt, dass im Falle der Vereinbarung einer Probezeit von längstens sechs Monaten, das Arbeitsverhältnis ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann. Wenn der Arbeitgeber in dem von ihm vorformulierten Vertragstext jedoch in einer anderen vertraglichen Regelung eine längere Kündigungsfrist aufnimmt, ohne explizit darauf zu verweisen, dass diese erst nach Ende bzw. Ablauf der Probezeit gelten soll, kann der Arbeitnehmer die Vertragsgestaltung so verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann.

Bei der Formulierung unterschiedlicher Kündigungsfristen muss der Arbeitgeber somit besondere Sorgfalt walten lassen und darf Zweifel an der Anwendbarkeit der kurzen Kündigungsfrist in der Probezeit durch eine unklare bzw. § 622 Abs. 3 BGB widersprechende Regelung nicht aufkommen lassen. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall hat der Arbeitsvertrag eines Flugbegleiters zwar einen Verweis auf einen Manteltarifvertrag enthalten, der in der Probezeit besondere Kündigungsfristen vorgesehen hat. Der Arbeitsvertrag an sich hat eine Probezeitvereinbarung enthalten. An späterer Stelle des Vertrags war jedoch ohne Bezug auf den Tarifvertrag oder die Probezeitvereinbarung geregelt, dass eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende gilt.

Aufgrund der eindeutigen Regelung der Kündigungsfrist von 6 Wochen ist nach dem BAG aus Sicht des Arbeitnehmers nicht davon auszugehen, dass die Bezugnahme auf den Tarifvertrag oder die Probezeitvereinbarung eine Vereinbarung über eine kürze, als die 6 wöchige Kündigungsfrist, enthält. Diese gilt somit schon in der Probezeit, sodass der Arbeitgeber dem Flugbegleiter nicht mit einer Frist von 2 Wochen in der Probezeit kündigen konnte.

Zusammenfassung Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 2017 (Az.: 6 AZR 705/15)