Detailansicht

Neuigkeiten

zurück

Startseite

Unwirksamkeit von Wettbewerbsverboten

26.07.2017

Ein Wettbewerbverbot ohne Karenzentschädigung ist unwirksam

Nach § 74 Abs. 2 HGB ist ein Wettbewerbsverbot, welches keine Karenzentschädigung vorsieht unwirksam und zwar auch dann, wenn der Vertrag im Übrigen eine Klausel zur Heilung unwirksamer Regelungen vorsieht

In dem Urteil zugrunde liegenden Rechtsstreit war die Klägerin als Industriekauffrau bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Die Klägerin hat das Arbeitsverhältnis durch ihre ordentliche Kündigung beendet.

Ihr Arbeitsvertrag hat ein Wettbewerbsverbot vorgesehen, wonach es der Klägerin untersagt war, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu sein, das mit der Beklgaten in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hat das Wettbewerbsverbot eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000.- € vorgesehen. Eine Karenzentschädigung hat der Arbeitsvertrag jedoch nicht vorgesehen.

Dafür hat der Arbeitsvertrag an anderer Stelle eine salvatorische Klausel enthalten, die unwirksame Vereinbarungen heilen sollte. Gemäß § 74 Abs. 2 HGB, der entsprechend auch für Arbeitnehmer gilt, ist ein Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung jedoch unverbindlich. Auch der Arbeitnehmer kann sich nicht auf die Wirksamkeit berufen und eine Karenzentschädigung einfordern, die die Regelung nicht enthält. Dies gilt auch dann, wenn er sich an das Verbot gehalten hat. Arbeitgeber sollten also auf eine umfassende und wirksame Formulierung achten, wenn sie ihre Arbeitnehmer einem Wettbewerbsverbot unterwerfen wollen. Dazu zählt auch die Zahlung einer Entschädigung

Zusammenfassung Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.03.2017 (Az.: 10 AZR 448/15)