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Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers

02.08.2017

Bahnt sich eine Rechtsprechungsänderung hinsichtlich der Pflicht zur Befolgung unzumutbarer Weisungen des Arbeitgebers an?

Bislang hat das BAG vertreten, dass Arbeitnehmer unbillige Weisungen des Arbeitgebers zunächst zu befolgen haben, wenn keine anders lautende rechtskräftige arbeitsgerichtliche Entscheidung vorliegt. Ein anderer Senat des BAG tendiert nun dazu die Arbeitsverweigerung als rechtmäßig einzustufen.

Der 1962 geborene Kläger war seit dem 01.04.2001 bei der Beklagten als Immobilienkaufmann am Standort Dortmund eingesetzt. Im Jahr 2013/2014 war zwischen den Parteien ein Kündigungsschutzverfahren anhängig, welches der Kläger gewann. Eine Mitarbeiterin der Beklagten hat schon vor Ausgang dieses Verfahrens erklärt, dass sie zukünftig eine Zusammenarbeit mit dem Kläger ablehnt. Die Auffassung wurde von dem gesamten Team geteilt.

Daraufhin hat die Beklagte den Kläger zu Beginn des Jahres 2015 zunächst für knapp ein halbes Jahr an den Standort Berlin versetzt, weil eine Beschäftigungsmöglichkeit außerhalb des Teams in Dortmund nicht gegeben war, und ihm Kostenerstattung im Rahmen der doppelten Haushaltsführung für maximal 24 Monate zugesagt. Da der Kläger seine Arbeit in Berlin nicht aufgenommen hat, wurde er zunächst abgemahnt, dann gekündigt. Der Kläger hat Klage erhoben und beantragt festzustellen, dass er die Versetzung nicht befolgen musste.

Das LAG Hamm sowie der 10. Senat des BAG folgen nicht der Rechtsprechung des 5. Senats des BAG, nach welcher unbillige Weisungen zunächst befolgt werden müssen, bis eine anders lautende gerichtliche Entscheidung vorliegt. Das LAG Hamm räumt den privaten Interessen des Arbeitnehmers in dem Fall Vorrang vor betrieblichen Interessen ein. Eine unberechtigte Arbeitsverweigerung liegt danach nicht vor. Der 10. Senat fragt, um eine Vorlage an den großen Senat vorzubereiten, nun beim 5. Senat an, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält. Die Entwicklung bleibt abzuwarten.

Zusammenfassung Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.06.2017 (Az.: 10 AZR 330/16)