Aktuelle Themen kurz und bündig zusammengefasst – Hier nur ein Ausschnitt

Kommanditisten können durch freiwillige Einlagen Verluste mit Einkünften verrechnen – wenn sie den Gesellschaftsvertrag beizeiten anpassen.

Durch die zunehmende Digitalisierung von Geschäftsprozessen und die damit einhergehende Abhängigkeit von Informationstechnologie, steigen auch die Risiken von Cyberangriffen für Unternehmen. Immer häufiger berichten Medien von Angriffen auf bekannte Unternehmen, mit oftmals schwerwiegenden Folgen. Die Schlussfolgerung, dass Cyberkriminelle nur ökonomische Schwergewichte anvisieren und KMUs keine lukrativen Ziele darstellen, wird oft als Argument gegen die Bereitstellung von Ressourcen für IT-Sicherheit verwendet. Dies ist jedoch ein Trugschluss! In dem Artikel erklären wir, warum Unternehmen jeder Größenordnung und Branche lukrative Ziel für Cyberkriminelle sind, wie sie sich vor den Cyberangriffen schützen können und im Fall eines Angriffs reagieren sollten.

Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 StaRUG sind Geschäftsleiter juristischer Personen verpflichtet, „…fortlaufend über Entwicklungen, welche den Fortbestand der juristischen Person gefährden können (zu wachen).“  Der Rechtsauschuss des Deutschen Bunddestages hatte in Zusammenhang mit dem StaRUG im Dezember 2020 das Bundesjustizministerium (BMJ) gebeten, zu prüfen, ob es für KMU Erleichterungen bei der Unternehmensplanung durch ein Muster geben kann. Das BMJ hat jetzt seinen Bericht vorgelegt. Unsere Partner befassen sich in einem Beitrag mit der aktuellen praktischen und juristischen Diskussion dazu. Eine fundierte (integrierte) Unternehmensplanung erfordert oft das Ineinandergreifen betriebswirtschaftlicher und juristischer Expertise, was die RST Beratung bietet.

Mit zwei Entscheidungen vom 03.03.2022 hat der BGH seine „Neuausrichtung der Vorsatzanfechtung“ (Urt. v. 06.05.2021, IX ZR 72/20) präzisiert. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung widmen wir uns dem Sinn und Zweck des § 133 InsO, der Abgrenzung der Vorsatzanfechtung von §§ 15a/b InsO und der Frage, ob die insolvenzrechtliche Überschuldung ein eigenständiges Beweisanzeichen im Rahmen der Vorsatzanfechtung ist.

Das 2017 beschlossene Betriebsrentenstärkungsgesetz sollte die betriebliche Altersvorsorge für Angestellte attraktiver machen. Ab dem 01.01.2022 wird der Arbeitgeberzuschuss verpflichtend – dies gilt auch für alle Altverträge, die vor dem 01.01.2019 abgeschlossen wurden.

Die zunehmende Digitalisierung erhöht das Ausfallrisiko der IT-Systeme. Eine vorausschauende Planung und Vorbereitung auf IT-Notfälle mindert die im Ernstfall empfindlichen Auswirkungen. Unsere Prüffragen geben Ihnen eine erste Orientierung, wie gut Sie gewappnet sind.

Der BGH hat in einem Urteil vom 13.07.2021 (II ZR 84/20) die Anforderungen an die Fortbestehensprognose gem. § 19 Abs. 2 Satz 1, 2. HS InsO präzisiert. Eine »weiche« Patronatserklärung kann nur ausnahmsweise eine positive Fortbestehensprognose begründen. Stets ist als Basis für eine positive Fortbestehensprognose ein »aussagekräftiger« Ertrags- und Finanzplan zwingend.

Die Abgrenzung drohende Zahlungsunfähigkeit / Überschuldung bleibt auch nach der SanInsFoG-Reform schwierig. Der Gesetzgeber hat den Prognosezeitraum bei der Überschuldungsprüfung in § 19 Abs. 2 S. 1 auf zwölf Monate begrenzt. Innerhalb dieses Zeitraums soll die Aussicht auf eine erfolgreiche außergerichtliche Sanierung nach StaRUG eine positive Fortbestehensprognose begründen können. Der Beitrag widmet sich den Anforderungen an die Fortbestehensprognose in § 19 Abs. 2 S. 1, 2. HS InsO und der Frage was ein Unternehmen exakt „abliefern“ muss, um die Überschuldung über das StaRUG auszuräumen.

(Anmerkung zu Beschl. des AG Göttingen v. 11.12.2020 - 74 IN 76/18)

Das AG Göttingen hatte im konkreten Fall über die Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags zu entscheiden. Der Insolvenzplan enthielt eine Klausel, nach der die Restschuldbefreiung nicht bereits durch die Planregelungen selbst, sondern durch gesonderten Beschluss des Insolvenzgerichts herbeigeführt werden sollte. Ausgehend von der Entscheidung befassen sich die Verfasser mit dem Verhältnis der Plan-Restschuldbefreiung zu den gesetzlichen Regeln der Restschuldbefreiung.

Daten am Arbeitsplatz sind ein weites Feld, das sich vom Umgang mit Bewerbungsunterlagen über die private Nutzung des unternehmenseigenen Internets bis hin zur Videoüberwachung in der Apotheke zieht. Wir beleuchten einige wesentliche Aspekte für Sie.

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen in eine Krise gestürzt. Der Gesetzgeber hat nicht nur durch Subventionen reagiert. Zur Vermeidung von Insolvenzen trat zum Jahresanfang 2021 in Umsetzung einer europäischen Restrukturierungsrichtlinie ein Gesetz zur Vermeidung von Insolvenzen - das sogenannte Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetzt (SanInsFoG) - in Kraft. Nach dem Motto "früh, schnell und still" bietet das Verfahren einen Rahmen, der Unternehmen eine frühe außergerichtliche Sanierung ermöglichen soll. Mit einem Reorganisationsplan können sich Krisen-Betriebe wieder fit machen.

Durch eine "präventive Restrukturierung" sollten Unternehmen - auch Freiberufler - Krisen zukünftig ohne Insolvenz lösen können. Bereits zum 01. Januar 2021 könnten Regelungen in Kraft treten, die Verhalndlungen mit Banken, Vermietern oder anderen Vertragspartern stark erleichtern.

Notwendigkeit einer Verbundvermögensaufstellung hinsichtlich der Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft

Lebensversicherungspolicen mit sog. Termfix-Klausel bieten dem Erblasser die Möglichkeit, die Rechtslage nach seinem Tod endgültig zu ordnen und werden daher häufig sowohl als „klassische“ Termfix-Police als auch als fondsgebundene Variante im Rahmen von Nachlass- und Nachfolgeplanungen eingesetzt.

Nach § 1 Satz 1 COVInsAG ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zunächst zum 30.09.2020 ausgesetzt. Das betrifft nicht nur den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit, sondern auch die insolvenzrechtliche Überschuldung. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die handelsrechtliche Fortführungsprognose nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses und die insolvenzrechtliche Überschuldung nach § 19 InsO.

Der Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Düsseldorf e.V. (IDW) hat am 19.11.2018 den Entwurf einer Neufassung des IDW Standards "Anforderungen an Insolvenzpläne" (IDW ES 2) verabschiedet.

Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 01.01.2018 sollte die betriebliche Altersvorsorge für Arbeitnehmer attraktiver gestaltet werden. Zuerst beleuchten wir die frühere Situation anhand praktischer Beispiele, danach dann die Neuerungen ab 2018 bzw. 2019

NACHFOLGE Wer sein Unternehmen an die Kinder weiterreicht, kann mit einem kleinen Kniff oft auch noch Privatvermögen steuerfrei übertragen.

Was erwartet Unternehmenserben nach dem rückwirkenden Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Juli 2016?

Die Diskussion zur Struktur eines (möglichen) vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens betrifft viele Problembereiche. Ein wichtiger Diskussionsschwerpunkt ist die Definition der »Einstiegsschwelle«, d. h. die Konkretisierung der Voraussetzungen für die Einleitung des (vorinsolvenzlichen) Sanierungsverfahrens.

Am 01.03.2012 trat das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Der Gesetzgeber hat eine fünfjährige Evaluierungsfrist normiert, nach deren Ablauf über die Wirkungen des ESUG berichtet und ggf. gesetzliche Revisionen geprüft werden sollen. Zudem ist eine Diskussion dazu aufgekommen, ob in Deutschland – eventuell aufgrund "drohender" europäischer Vorgaben – ein insolvenzvermeidendes Sanierungsverfahren gesetzlich normiert werden sollte. Beides – also die praktischen Wirkungen des ESUG und die rechtpolitische Diskussion um das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren – hängt miteinander zusammen. Schließlich wollte auch das ESUG durch die Erleichterung der Eigenverwaltung und die Stärkung der Gläubigerautonomie für alle Beteiligten die Planbarkeit des Verfahrens und damit die Sanierungsoptionen optimieren. Das unterstreicht, wie wichtig ein Austausch zu ESUG-Praxiserfahrungen ist. Dieser Beitrag will zum Erfahrungsaustausch anregen.

Am 1. März ist das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen in Kraft getreten. Damit wurde insbesondere die Möglichkeit der Eigenverwaltung gestärkt und das Schutzschirmverfahren geschaffen, das eine Insolvenz deutlich kalkulierbarer gestaltet.

TESTAMENT – Wer nach dem Tod des Ehepartners ein Wohnrecht in der Immobilie erhält, muss nach einem neuen Urteil Erbschaftsteuer zahlen. 

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Düsseldorf e. V (ID ~) hat am 8.4.2015 einen neuen Standard zur Beurteilung der Insolvenzeröffungsgründe (Zahlungsunfdhigkeit, Überschuldung und drohende Zahlungsunfähigkeit) veröffentlicht (IDW FN 4/2015, 202). In dem Standard werden unter Berücksichtigung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung Anforderungen an die Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen aufgestellt.

NACHFOLGE. Das Verfallungsgericht verlangt eine Reform der Erbschaftsteuer.

Nach langen und intensiven Diskussionen, insbesondere mit dem BAKinso e.V., hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) jüngst einen deutlich verbesserten "Standard" zur Schutzschirm-Bescheinigung nach § 270 b InsO vorgelegt.

Zu "Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen" hat der Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des Instituts der Wirtschaftsprüfer e.V. (IDW) am 06.05.2014 den Entwurf eines "IDW-Standards" vorgelegt.

In den Grenzen der Gemeindeordnungen dürfen Städge und Gemeinden grundsätzlich Unternehmen des privaten Rechts gründen oder sich daran beteiligen. Speziell in den Fällen der GmbH, der gGmbH, der AG, des Vereins und der eingetragenen Genossenschaft gelten für diese Rechtsformen uneingeschränkt die zivilrechtlichen Vorschriften.

Rechnungslegung. Lange verschoben, jetzt plötzlich da: Mit der elektronischen Bilanz ändert sich für Unternehmen viel beim Jahresabschluss – nicht nur der Versandweg. Was zu beachten ist.

Im August letzten Jahres hatte der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) zunächst den Entwurf zu einer »Struktur eines Grobkonzepts im Rahmen der Bescheinigung nach § 270b InsO« vorgelegt. Am 08.01.2014 hat der BDU – nach Einarbeitung kritischer Anregungen – der Öffentlichkeit die endgültige Fassung seiner Empfehlungen vorgestellt.

Wer seine Firma auf die Kinder übertragen will, muss jetzt womöglich drastisch mehr Steuern zahlen.

Die Verfasser gehen auf typische praktische »Stolpersteine« der Zahlungsfähigkeitsprüfung aus der Sicht ex ante ein.

Was ein Gläubiger alles beachten sollte, wenn der Schuldner im Ausland lebt

Nutzen oder (rechtliches) Risiko für Unternehmen durch soziale Netzwerke am Arbeitsplatz?

§ 270b Abs. 1 Satz 1 InsO verlangt für das sog. Schutzschirm-Verfahren u.a., dass die »angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos« sein darf, was nach § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO zu bescheinigen ist. Zum Teil wird unzutreffend vertreten, dass die Anforderungen an die Bescheinigung – insbesondere zu den Sanierungsaussichten – nur gering seien. So hat jüngst die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) eine nach Ansicht der Verf. ungeeignete »Musterbescheinigung« veröffentlicht. Der Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) hat am 21.02.2012 den Entwurf eines Standards zur Bescheinigung nach § 270b InsO (IDW ES 9) vorgelegt. Die Verf. gehen auf die notwendigen Inhalte eines Schutzschirm-Sanierungskonzepts und der Bescheinigung hierzu ein.

Die klassische Bewertung von Unternehmen hat üblicherweise auf der Basis der in der Theorie, Praxis und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen zu erfolgen.