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Dr. Torsten Pütz im WDR-Interview über die EEG-Umlage und die Besondere Ausgleichsregelung

Werden inländische energieintensive Unternehmen durch die EEG-Umlage im internationalen Wettbewerb massiv benachteiligt?

In dem WDR-Interview für das politische Fernsehmagazin WESTPOL hat sich der RST-Partner, Dr. Torsten Pütz, kritischen Fragen zur EEG-Umlage und der Besonderen Ausgleichsregelung sowie zu möglichen Alternativen gestellt und erläutert, wie stromkostenintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen können.

Der Wirtschaftsprüfer erläutert, dass die EEG-Umlage, die als Förderinstrument im Rahmen der Energiewende den Ausbau erneuerbarer Energien fördern sollte, derzeit massiv in der Kritik steht, da sie zunehmend als Hemmnis für die Entwicklung von Innovationen gesehen wird und Strom als Energieträger massiv verteuert, wobei insbesondere einkommensschwächere Haushalte überproportional belastet werden. Darüber hinaus entfaltet die EEG-Umlage keine Lenkungswirkung hinsichtlich der Vermeidung von CO2-Emissionen, da erneuerbar und fossil erzeugter Strom gleich behandelt werden.  

Dr. Pütz betont dabei, dass die Stromkosten in Deutschland insbesondere durch Steuern und Abgaben wie die EEG-Umlage zu den höchsten im europäischen und weltweiten Vergleich gehören. So lagen die durchschnittlichen Stromkosten für industrielle Abnehmer in Deutschland – bereits nach Abzug gewährter Vergünstigungen wie der Besonderen Ausgleichsregelung – in 2018 nach Angaben der Internationalen Energieagentur bei rund 130 EUR/MWh. Der vergleichbare Durchschnittspreis in den meisten EU-Mitgliedsstaaten sowie in China und den USA lag in diesem Zeitraum zwischen 60 und 100 EUR/MWH. In Deutschland betrug im gleichen Zeitraum alleine die EEG-Umlage rund 68 EUR/MWh.

Damit wird deutlich, dass inländische energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb insbesondere durch Steuern und Abgaben massiv benachteiligt sind.

Eine mögliche und auch bereits beobachtbare Konsequenz ist, dass Unternehmen die Produktion einstellen müssen oder die Produktion in ein anderes Land z.B. nach China verlagern, mit zum Teil dramatischen Folgen, wie dem Verlust von Arbeitsplätzen und technologischem Know-How im Inland. Darüber hinaus bestünde auch die Gefahr, dass CO2-Emissionen unter dem Strich massiv steigen, weil beispielsweise in China viel mehr mit Energie aus Kohle produziert wird und die Produktionsanlagen auch nicht so energieeffizient sind.

Dass diese Entwicklung bereits stattfindet, wird u.a. auch anhand des seit Jahren schrumpfenden Nettoanlagevermögens bei Unternehmen im energieintensiven Sektor deutlich.

Durch die Besondere Ausgleichsregelung können derzeit jedoch stromkostenintensive Betriebe die EEG-Umlage minimieren, die einer Branche der Liste 1 oder 2 der Anlage 4 des Erneuerbare Energien Gesetzes angehören und deren Stromkosten mindestens 14% bzw. 20% der Bruttowertschöpfung ausmachen. Ab der zweiten Gigawattstunde zahlen sie dann höchstens 15% der EEG-Umlage.

Gleichwohl kann es auch für Unternehmen, die unter dem Strich zwar nicht über die erforderliche Stromkostenintensität verfügen, zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit vom Gesetzgeber erlaubte Möglichkeiten (wie z.B. Umwandlung) geben, um die Antrags-voraussetzungen zumindest in Folgejahren erfüllen zu können.

Hierzu gehören z.B. solche Unternehmen, die aufgrund langjährig gewachsener Strukturen über verschiedene Betriebsstätten verfügen, an denen unterschiedliche Produkte mit jeweils sehr unterschiedlich hoher Stromkostenintensität gefertigt werden, wobei das Gesamtunter-nehmen über alle Betriebsstätten nicht die Stromkostenintensität für die Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung erreicht.
Für diese Unternehmen kann es im Einzelfall Lösungsmöglichkeiten geben, wonach zukünftig zumindest für die energieintensiven Unternehmensteile ein gesonderter Antrag auf die Besondere Ausgleichsregelung gestellt werden kann. Eine solche Lösungsmöglichkeit unterliegt jedoch einer umfassenden Untersuchung, die wir als Wirtschaftsprüfer gemeinsam mit Wirtschaftsingenieuren und in unmittelbarer Abstimmung mit der BAFA durchführen können.

 

Mehr zu unserem Leistungsspektrum finden Sie hier.

 

Die Sendung WESTPOL vom 26.01.2020 mit dem Interview von Dr. Torsten Pütz können Sie in der WDR-Mediathek finden.

 

Haben Sie noch Fragen?

Unser Wirtschaftsprüfungsteam der RST unterstützt Sie gemeinsam mit einem Team aus branchenerfahrenen Wirtschaftsingenieuren nicht nur bei Fragen um die Besondere Ausgleichsregelung sondern gerne auch u.a. zu sonstigen stromkostenrelevanten Fragestellungen und weiteren Erstattungsmöglichkeiten.

Kontaktieren Sie gerne: Dr. Torsten Pütz

Themengebiet:
Wirtschaftsprüfung

Unternehmensberatung