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Rückzahlbare Liquiditätshilfe statt Rettungsschirm für Zahnarztpraxen

Die Corona-Krise hat bei den Zahnarztpraxen zu einem erheblichen Rückgang der Fallzahlen geführt. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) neben dem bereits Ende März aufgespannten Rettungsschirm für Vertragsärzte auch für Vertragszahnärzte einen Rettungsschirm geplant.

Statt dem erhofften Rettungsschirm sieht die am 4. Mai 2020 durch das BMG verkündete COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (COVID-19-VSt-SchutzV) für Zahnarztpraxen nun jedoch lediglich eine Liquiditätshilfe mit 100%-iger Rückzahlungsverpflichtung vor. Diese wirkt im Ergebnis wie ein zinsloser Überbrückungskredit.

Die am 5. Mai 2020 in Kraft getretene Verordnung sieht im Einzelnen die folgenden Regelungen vor:

  • Zur Überbrückung der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise wird die Gesamtvergütung vertragszahnärztlicher Leistungen abweichend von § 85 Abs. 2 Satz 1 SGB V für das Jahr 2020 auf 90% der gezahlten Gesamtvergütung der vertragszahnärztlichen Leistungen des Jahres 2019 als Abschlagszahlung festgesetzt. Die Krankenkassen haben die angepassten Abschlagszahlungen an die jeweilige Kassenzahnärztliche Vereinigung zu entrichten.
  • Übersteigt die für 2020 festgesetzte und gezahlte Gesamtvergütung die im Jahr 2020 tatsächlich erbrachten vertragszahnärztlichen Leistungen, ist die Überzahlungin den Jahren 2021 und 2022 in voller Höhe zurückzuzahlen.
  • Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen können in den Jahren 2020 bis 2022 im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen im Honorarverteilungsmaßstab von § 85 Absatz 4 Satz 3 bis 5 SGB V abweichende Regelungen vorsehen, um die vertragszahnärztliche Versorgung unter Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie auf die vertragszahnärztliche Tätigkeit sicherzustellen.
  • Soweit die vertragszahnärztliche Versorgung mit den o.g. für 2020 festgesetzten Abschlagszahlungen nicht sichergestellt werden kann, können die Partner der Gesamtverträge für das Jahr 2020 einvernehmlich Abschlagszahlungen bezogen auf den in den Festzuschussbeträgen nach § 55 SGB V enthaltenen Anteil für zahnärztliche Leistungen (Versorgung mit Zahnersatz) vereinbaren. Eine Überzahlung ist in diesem Fall im Jahr 2021 in voller Höhe zurückzuzahlen.

Die Verordnung räumt den jeweiligen Kassenzahnärztlichen Vereinigungen bis zum 2. Juni 2020 ein Widerspruchsrecht ein. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung hat bereits angekündigt, diese Frist zu nutzen, um weitere Erkenntnisse über den Verlauf der Pandemie zu sammeln und die wirtschaftlichen Konsequenzen für den Berufsstand zu evaluieren. Die Verordnung sieht zudem eine Klausel vor, nach der das BMG bis zum 15. Oktober 2020 die Auswirkungen der oben dargestellten Regelungen auf die wirtschaftliche Situation der Vertragszahnärzte zu überprüfen hat.

Die oben dargestellten Regelungen können dazu führen, dass finanzielle Schwierigkeiten infolge der Corona-Krise nicht gelöst, sondern lediglich in die Jahre 2021 bzw. 2022 verlagert werden. Vor diesem Hintergrund sollte die kurz-, mittel- und langfristige Liquiditätslage der Praxis im Blick behalten werden. Insofern empfiehlt sich die Erstellung einer Liquiditätsbedarfsrechnung.

Die aus Sicht der Vertragszahnärzte enttäuschenden Regelungen werden dadurch verschärft, dass in den vergangenen Wochen Bescheide der Arbeitsagenturen bekannt wurden, in denen die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld durch Zahnarztpraxen abgelehnt wurde. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass für sie ein Rettungsschirm aufgespannt worden sei (damit nur der Rettungsschirm für Ärzte gemeint sein, der im Gegensatz zu den oben dargestellten Regelungen für Zahnärzte keine Rückzahlung erhaltener Ausgleichszahlungen vorsieht). Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung hat insofern darauf hingewiesen, dass sie in den nächsten Tagen und Wochen auf eine eindeutige Klarstellung seitens der Bundesagentur für Arbeit hinwirken wird, dass Zahnarztpraxen Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen können.

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