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StaRUG: Insolvenzvermeidung durch neue Sanierungsinstrumente

Mit dem sogenannten Unternehmensstabilisierungs- und
-restrukturierungsgesetz (kurz „StaRUG“) eröffnet der Gesetzgeber Unternehmen seit dem 01.01.2021 neue Möglichkeiten, um sich außergerichtlich zu sanieren und damit schnell zurück auf Erfolgskurs zu kommen. Das Gesetz schließt die bisherige Lücke zwischen einer rein außerinsolvenzlichen Sanierung, die das Einverständnis aller Beteiligten voraussetzt, und einem gerichtlichen Insolvenzverfahren.

Nach dem bisher geltenden Recht scheiterten außergerichtliche konsensuale Sanierungslösungen oftmals am Widerstand einzelner Gläubiger. Für Unternehmen in der Krise war in solchen Fällen ein förmliches Insolvenzverfahren unvermeidbar. Da aber jedes Insolvenzverfahren spätestens mit der Insolvenzeröffnung öffentlich bekannt gemacht wird, blieb immer ein gewisser „Makel“ am Unternehmen hängen. Seit dem 01.01.2021 können Unternehmen, die drohend zahlungsunfähig sind, eine Sanierung auch ohne ein gerichtliches Insolvenzverfahren durchsetzen. Dazu bietet das StaRUG verschiedene Instrumente und eröffnet erstmals die Möglichkeit, außerhalb eines Insolvenzverfahrens in Gläubigerrechte einzugreifen.

Herzstück des Verfahrens ist der Restrukturierungsplan, eine Art Zwangsvertrag zwischen dem Schuldnerunternehmen und seinen Gläubigern. Zur Abstimmung über den Plan werden die Gläubiger in Gruppen eingeteilt. Kommen die erforderlichen Mehrheiten zustande, kann der Plan auch gegen den Willen einzelner blockierender Gläubiger umgesetzt werden. Weiter kann ein Schuldnerunternehmen – ohne Einschaltung der Gerichte – eine Gläubigerversammlung einberufen. Zudem kann das Krisenunternehmen seine Sanierungsbemühungen durch gerichtliche Maßnahmen flankieren, beispielsweise durch einen gerichtlichen Vollstreckungsstopp.

Ein StaRUG-Verfahren muss juristisch sorgfältig vorbereitet werden. So ist etwa zu prüfen, welche Rechtsänderungen zur Sanierung erforderlich sind, ob Kreditgeber Stundungen aussprechen oder Sicherungsgeber auf Rechte verzichten müssen. Zudem gehören eine ordnungsgemäße Finanzplanung und ein Sanierungsgrobkonzept zur Vorbereitung der Sanierung.

 

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Themengebiet:
Rechtsberatung

Sanierungsbereich