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Bundesrat beschließt das Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundesrat hat dem Corona-Steuerhilfegesetz am 05.06.2020 zugestimmt.

Im Vergleich zum Regierungsentwurf, der insbesondere Regelungen zur steuerlichen Freistellung von Arbeitgeberzuschüssen, zum Kurzarbeitergeld sowie die Senkung des Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie auf 7% (ausgenommen Getränke) vorsah (siehe hierzu unsere Information vom 06.05.2020), wurde das Gesetz insbesondere um die folgenden Punkte ergänzt:

  • Ermächtigung zur Umsetzung der Verschiebung der Meldepflichten nach DAC 6: Das Bundesfinanzministerium wird ermächtigt, hinsichtlich der Fristen zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen per BMF-Schreiben abweichende Bestimmungen zu treffen. Hintergrund ist der Richtlinienentwurf der EU-Kommission, der eine Verschiebung des Beginns der Meldeverpflichtungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen aufgrund der Corona-Pandemie vorsieht.
  • Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen der Arbeitgeber bis zu EUR 1.500: Durch das BMF-Schreiben vom 09.04.2020 wurde Arbeitgebern die Möglichkeit gegeben, ihren Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Krise Sonderzahlungen bis zu einem Betrag von EUR 1.500 steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen zu gewähren. Um insofern Rechtssicherheit zu schaffen, wird dies nun in § 3 Nr. 11a EStG n.F. gesetzlich verankert. Die Steuerfreiheit gilt für Zuschüsse und Sachbezüge an Beschäftigte, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 geleistet werden.

 

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