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Corona-Krise: Aktuelle FAQ

Arbeitsrecht und Arbeitsorganisation / Selbständige / Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung / Sozialversicherungsrecht / Insolvenzrecht

0Wie in den durch die Bundesregierung bereits beschlossenen Maßnahmen deutlich wird, gelten diese für außergewöhnliche Verhältnisse, die im Zusammenhang bzw. infolge der Corona-Pandemie auftreten.

Arbeitsrecht und Arbeitsorganisation

1. Erkrankung des Arbeitnehmers

Ist der Arbeitnehmer infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum von sechs Wochen (§ 3 EFZG). Nach diesem Zeitraum haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV Spitzenverband) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben eine zeitlich befristete erleichterte Möglichkeit für Krankschreibungen vereinbart. Patienten, die an leichten Erkrankungen der oberen Atemwege erkrankt sind und keine schwere Symptomatik vorweisen oder Kriterien des Robert Koch-Instituts für einen Verdacht auf eine Infektion erfüllen, können nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis maximal sieben Tage ausgestellt bekommen. Die Vereinbarung gilt seit dem 9. März und ist zunächst für vier Wochen befristet.

2. Arbeitnehmer ist gesund

Schicken Sie einen Arbeitnehmer nach Hause, der gesund ist, müssen Sie den Lohn weiterzahlen. Der Arbeitnehmer wird bezahlt freigestellt.

Will ein gesunder Arbeitnehmer zu Hause bleiben, können Sie ihn unbezahlt freistellen. Er hat keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Alternativ kann der Arbeitnehmer Urlaub nehmen oder ein bestehendes Zeitguthaben in Anspruch nehmen. Ein Weisungsrecht gegenüber den Arbeitnehmern besteht insofern nicht.

3. Fehlende Kinderbetreuung

Wenn für einen Arbeitnehmer keine Kinderbetreuung möglich ist und er alle zumutbaren Ersatzmöglichkeiten ausgeschöpft hat, kann sich für den Arbeitgeber aus § 616 BGB eine Pflicht zur Entgelfortzahlung für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit (in der Regel 10 Tage) ergeben. § 616 BGB kann jedoch einzel- oder tarifvertraglich ausgeschlossen sein. Eine Pflicht zur Entgeltfortzahlung besteht dann nicht.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) prüft aktuell Wege, wie unzumutbare Lohneinbußen im Falle zwingend notwendiger Kinderbetreuung vermieden werden können. Diese Prüfung schließt den gesamten Zeitraum der behördlich angeordneten Schließung von Schulen und Kitas ein. Das BMAS und das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) wollen möglichst schnell gemeinsam mit den Sozialpartnern tragfähige rechtliche Lösungen entwickeln.

4. Homeoffice

Arbeitnehmer haben bislang keinen Anspruch auf Homeoffice. Das BMAS hat einen entsprechenden Gesetzentwurf im Jahr 2019 diskutiert, dieser wurden aber bisher nicht beschlossen. Somit kann sich ein Anspruch auf Homeoffice nur aus dem Arbeitsvertrag oder aus einvernehmlichen individuellen Lösungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ergeben.

Arbeitnehmer, die infiziert sind (aber arbeitsfähig sind) bzw. bei denen ein Verdacht auf eine Infektion besteht, könnten im Homeoffice arbeiten und damit den Weiterbetrieb sicherstellen (sofern möglich und sinnvoll). Darüber hinaus kann Homeoffice bei der Schließung von Kindereinrichtungsstätten oder Schulen zur Sicherstellung der Kinderbetreuung sinnvoll sein.

5. Entschädigungen für Arbeitnehmer bei einem Tätigkeitsverbot oder bei Quarantäne

Arbeitnehmern, bei denen die zuständige Behörde ein Tätigkeitsverbot oder Quarantäne angeordnet hat, steht nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine Entschädigung zu. Voraussetzung für eine Entschädigung nach § 56 IfSG ist, dass der Arbeitnehmer infolge der behördlichen Maßnahme einen Verdienstausfall erleidet. Dies ist nicht der Fall, solange der Arbeitgeber zur Fortzahlung des Entgelts verpflichtet ist.

§ 56 IfSG sieht für die ersten sechs Wochen eine Entschädigung i.H.d. Netto-Arbeitsentgelts vor. Bei einem Tätigkeitsverbot oder Quarantäne von mehr als sechs Wochen erhalten die betroffenen Arbeitnehmer vom Beginn der siebten Woche an eine Entschädigung i.H.d. Krankengeldes.

Die Entschädigung ist für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens jedoch für sechs Wochen, durch den Arbeitgeber auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Quarantänemaßnahme bei der zuständigen Behörde zu stellen. Nach Ablauf der sechs Wochen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag des betroffenen Arbeitnehmers gewährt. Erkrankt der Arbeitnehmer während der Zeit in der Quarantäne, bleibt der Entschädigungsanspruch bestehen. Der Erstattungsanspruch gegenüber der Krankenkasse geht auf das entschädigungspflichtige Land über.

Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sind einkommen- und lohnsteuerfrei, sie unterliegen jedoch dem Progressionsvorbehalt. Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht fort, wobei das entschädigungspflichtige Land die Beiträge allein trägt (§ 57 IfSG). Für Personen, die gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden (Quarantäne) und denen aus diesem Grund eine Entschädigung zu gewähren ist, besteht eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und in der sozialen Pflegeversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung fort. Auch hier trägt das Land die Beiträge allein.

Hinweis: Angeordnete Betriebsschließungen durch die zuständigen Behörden sind nach derzeitiger Rechtslage ein Risiko, das der Arbeitgeber zu tragen hat. Die Arbeitnehmer haben danach auch weiterhin Anspruch auf Zahlung des Gehalts. Es ist aufgrund der derzeitigen Lage davon auszugehen, dass in den kommenden Tagen von Seiten der Bundesregierung mögliche Sonderregelungen auch für die Abwicklung behördlicher Betriebsschließungen geprüft werden.

6. Kurzarbeitergeld

Durch Kurzarbeit können Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich vor einem vorübergehenden Arbeitsausfall schützen, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Bundesregierung hat aufgrund der Corona-Krise mit Wirkung zum 01.03.2020 Erleichterungen für die Beantragung von Kurzarbeitergeld beschlossen. Zusammengefasst gilt:

  • Es muss ein „erheblicher" Arbeitsausfall verbunden mit Entgeltausfall vorliegen.
  • Es müssen mindestens 10% der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein.
  • Der Arbeitsausfall muss vorübergehend sein und darf nicht vermeidbar sein (dies sollte bei Corona-bedingten Ausfällen i.d.R. der Fall sein).
  • Die Kurzarbeit muss vereinbart werden oder es muss eine Änderungskündigung ausgesprochen werden.
  • Der Arbeitsausfall muss der Agentur für Arbeit angezeigt werden.
  • Sofern die Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld – infolge der Anzeige – generell bewilligt, ist für jeden einzelnen Arbeitnehmer das konkrete Kurzarbeitergeld zu errechnen und bei der Agentur für Arbeit zu beantragen.

Der Arbeitgeber kann Kurzarbeitergeld nicht einseitig anordnen. Es bedarf vielmehr einer rechtlichen Grundlage (Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat oder jeweils individuelle Vereinbarungen mit den einzelnen Arbeitnehmern).

Für die Anzeige und den Antrag von Kurzarbeitergeld sind die Formulare der Agentur für Arbeit zu verwenden:

Das Kurzarbeitergeld wird frühestens ab dem Kalendermonat geleistet, in dem die o.g. Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Es wird i.d.R. für eine Dauer von bis zu 12 Monaten bewilligt (der Zeitraum kann durch Rechtsverordnung des BAMS auf bis zu 24 Monate verlängert werden). Das Kurzarbeitergeld beträgt 60% bzw. 67% (erhöhter Satz wenn mindestens ein Kind im Haushalt des Arbeitnehmers lebt) des durch die Kurzarbeit ausgefallenen Nettoentgelts. Dieses errechnet sich aus der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das dem Arbeitnehmer ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre (Soll-Entgelt) und dem durch die Kurzarbeit entsprechend verringerten pauschalierten Nettoentgelt (Ist-Entgelt). Das Soll-Entgelt ist auf EUR 6.900 pro Monat gedeckelt (Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung). Das Kurzarbeitergeld unterliegt nicht der Lohnsteuer. Aufgrund der durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Krise gewährten Erleichterungen werden Betriebe von den auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Sozialversicherungsbeiträgen befreit.

7. Arbeitsschutz

Nach dem Arbeitsschutzgesetz hat der Arbeitgeber grundsätzlich die Verpflichtung, die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit für seine Beschäftigten am Arbeitsplatz zu beurteilen (sog. Gefährdungsbeurteilung) und hieraus Maßnahmen abzuleiten. Im Rahmen der Pandemieplanung (Bevölkerungsschutz) hat der Arbeitgeber ggf. weitere Maßnahmen zu ermitteln und durchzuführen. Konkrete Hinweise hierzu finden sich zum Beispiel im Nationalen Pandemieplan auf der Homepage des Robert Koch Institut.

Die Arbeitnehmer sind nach §§ 15, 16 ArbSchG verpflichtet, jede erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden und dessen arbeitsschutzrechtlichen Weisungen nachzukommen.

Selbständige

Auch Selbständige, bei denen ein Tätigkeitsverbot oder Quarantäne angeordnet wird und deren Betrieb oder Praxis infolge dessen ruht, erhalten auf Antrag (es gelten dieselben Fristen, die auch für Arbeitnehmer gelten) für die Dauer des Ruhens des Betriebs / der Praxis eine Entschädigung i.H.d. Verdienstausfalls. Selbständige haben vergleichbare Entschädigungsansprüche wie Arbeitnehmer. Bei einer Existenzgefährdung können zudem die während der Verdienstausfallzeit entstehenden Mehraufwendungen in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Auf Antrag erhalten Selbständige zudem Ersatz für die weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

Hinweis: Eine freiwillige Quarantäne oder ein generelles (gesundheitsunabhängiges) Tätigkeitsverbot (z.B. Betriebsschließungen im Einzelhandel) eröffnen keinen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG.

Maßnahmen zur Wirtschaftsstärkung

1. Überbrückungskredite

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden sollen, um Liquiditätsengpässe oder eine drohende Insolvenz zu vermeiden. Unternehmen, die sich bereits vor der Corona-Pandemie in einer Krise befunden haben, dürften von den Maßnahmen hingegen nicht profitieren.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um Darlehen und nicht um Zuschüsse handelt.

Insbesondere der KfW kommt die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die KfW wird für Unternehmen ein Sonderprogramm vorbereiten und schnellstmöglich einführen. Die Kredite sollen von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Bei der Bewertung, welches Unternehmen einen Kredit bekommen kann, will man "sehr pragmatisch" vorgehen. Man will sich auf die Aussage der Hausbank verlassen. Einzelheiten zu Rückführungen und Darlehenszins sind noch nicht bekannt.

Wie lang es dauert, bis das Geld fließt, ist noch nicht absehbar. Um schnelle Liquiditätshilfe leisten zu können, haben die ersten Hausbanken angedeutet, ganz pragmatisch in einem ersten Schritt die Kontokorrentlinien temporär zu erhöhen und so schnell Liquidität zu schaffen. Anschließend sollen Kontokorrentdarlehen in langfristige Darlehen umgewandelt werden.

Bei aktuellen Liquiditätsproblemen ist die Hausbank nach wie vor erster Ansprechpartner. Denn bei der Beantragung von KfW-Krediten gilt nach wie vor das sog. Hausbankprinzip. Der Unternehmer stellt den Kreditantrag ganz normal bei seiner Bank, die auch die Risikoprüfung vornimmt. Die Kredite werden dann von der KfW über die Hausbank ausgereicht.

2. Steuerliche Erleichterungen

Darüber hinaus sollen durch steuerliche Erleichterungen Liquiditätsentlastungen erfolgen:

  • Erleichterungen bei Steuerstundungen: Die Finanzverwaltung wird angewiesen, keine strengen Anforderungen an die Prüfung zu stellen, ob die Einziehung der Steuern eine erhebliche Härte darstellen würde. 
  • Erleichterungen bei der Anpassung von Steuervorauszahlungen: Die Steuervorauszahlungen sollen unkompliziert und schnell herabgesetzt werden sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr geringer sein werden. Dies gilt auch für die Gewerbesteuer.
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen: Auf Vollstreckungsmaßnahmen wird bis 31.12.2020 verzichtet, solange der Steuerschuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Die Generalzolldirektion und das Bundeszentralamt für Steuern sollen angewiesen werden, bei Steuern, die von Ihnen verwaltet werden (z.B. Energiesteuer, Luftverkehrssteuer bzw. Versicherungssteuer und Umsatzsteuer) entsprechend zu verfahren.

Sozialversicherungsrecht

§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV regelt die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen. Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dürfen danach gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

Eine erhebliche Härte ist gegeben, wenn das Unternehmen sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde. Eine Stundung ist jedoch ausgeschlossen, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Dies ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann.

Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen.

Insolvenzrecht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet aktuell eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO vor. Mit der Regelung soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können.

Es ist vorgesehen, dass die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO bis zum 30. Dezember 2020 ausgesetzt werden soll. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidimie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf eine Sanierung bestehen. Daneben soll eine Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz vorgeschlagen werden, nach der die Maßnahme bis höchstens zum 31.03.2021 verlängert werden kann.

Gerne helfen wir Ihnen bei den arbeitsrechtlichen Voraussetzungen, der Anzeige und dem Antrag von Kurzarbeitergeld sowie bei steuerlichen Stundungs- / Anpassungsanträgen und sonstigen Anträgen. Zudem unterstützen wir Sie gerne bei der Liquiditätsplanung sowie bei möglichen Gesprächen mit Ihrer Hausbank zu kurzfristigen KfW-Überbrückungskrediten. Bitte informieren Sie sich auch über unsere Homepage über die aktuellen Entwicklungen. Rufen Sie uns an, wenn Sie Fragen haben.

 

Hinweis in eigener Sache

Sie erreichen uns – auch in Zeiten von Corona – uneingeschränkt über alle Ihnen bekannten Wege (Telefon / E-Mail). Achten Sie bitte auch auf Informationen auf unserer Homepage oder Facebook.

Insofern kommen uns nun unsere Anstrengungen der letzten Jahre zur Digitalisierung der RST Beratung zugute. Hierdurch ist sichergestellt, dass unsere Mitarbeiter zeitlich flexibel und ortsunabhängig für Sie da sind.

Durch die räumliche Trennung unserer Mitarbeiter sowie die Nutzung von Homeoffice haben wir sichergestellt, dass Ihnen selbst im Infektionsfall immer eine Stammbesetzung mit Rat und Tat zur Seite steht. Als besonders hilfreich hat sich in diesem Zusammenhang die Umstellung zahlreicher Mandanten auf DATEV Unternehmen online herausgestellt. Hierdurch können wir auch in Zeiten von Corona unkompliziert, sicher und effizient mit Ihnen kommunizieren.

 

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