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Kurzarbeitergeld an Leistungserbringer im Gesundheitswesen

Die Bundesagentur für Arbeit hat in ihrer Weisung vom 15.04.2020 die Auffassung vertreten, dass Leistungserbringer im Gesundheitswesen kein Kurzarbeitergeld erhalten können, soweit sie einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen aus dem im Rahmen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz geschaffenen Rettungsschirm haben. Diese Auffassung wurde von der Praxis und den Verbänden heftig kritisiert. Die Bundesagentur für Arbeit hat nun mit Weisung vom 07.05.2020 auf diese Kritik reagiert.

Mit der Weisung vom 07.05.2020 wurde die alte Weisung vom 15.04.2020 aufgehoben. Zudem wird entgegen der ursprünglichen Weisung vom 15.04.2020 dargelegt, dass die Leistungserbringer im Gesundheitswesen – mit Ausnahme der Krankenhäuser – grundsätzlich berechtigt sind, Kurzarbeitergeld zu beantragen. Folgende Leistungserbringer werden in der Weisung vom 7.05.2020 ausdrücklich als dem Grunde nach Anspruchsberechtigte genannt:

  • Vertragsärzte (Allgemeinmediziner, Fachärzte, Psychotherapeuten),
  • Vertragszahnärzte,
  • Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen,
  • Apotheken,
  • Leistungserbringer von Heil- und Hilfsmitteln (z.B. Physio- oder Ergotherapeuten, Orthopädieschuhmacher)
  • sonstige Leistungserbringer (z.B. Haushaltshilfen, Soziotherapie).

Sollte Ihr Antrag auf Kurzarbeitergeld bereits mit der Begründung abgelehnt worden sein, dass Sie als Leistungserbringer im Gesundheitswesen einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen aus dem Rettungsschirm haben, deckt sich dies nicht mit der o.g. Weisung vom 07.05.2020. In einem solchen Fall sollten Sie gegen den Bescheid fristgerechtWiderspruch einlegen. Beachten Sie bitte die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid. Auch wenn Sie Fristen versäumt haben, helfen wir Ihnen gerne.



Sollten Sie Fragen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld haben, wenden Sie sich bitte an die Ihnen bekannten RST-Ansprechpartner oder:
Tel.: 0201 / 87999-0
E-Mail: essen@rst-beratung.de

 

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Themengebiet:
Gesundheitswesen

Unternehmensberatung