Relevante Entwicklungen der Rechtsprechung und Steuergesetzgebung

Ein Wettbewerbverbot ohne Karenzentschädigung ist unwirksam. Nach § 74 Abs. 2 HGB ist ein Wettbewerbsverbot, welches keine Karenzentschädigung vorsieht unwirksam und zwar auch dann, wenn der Vertrag im Übrigen eine Klausel zur Heilung unwirksamer Regelungen vorsieht.

Bei der Vereinbarung einer Probezeit und einer längeren, als die zweiwöchige, Kündigungsfrist muss der Arbeitgeber besondere Sorgfalt hinsichtlich der Formulierung walten lassen. Die Vereinbarung einer Probezeit reicht dann zur Anwendbarkeit der kurzen Kündigungsfrist nicht aus, wenn an anderer Stelle des Vertrags geregelt ist, dass eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende gilt

Mit Beschluss vom 29.03.2017 (Aktz. 2 BvL 6/11) hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts die Regelung des § 8c Satz 1 KStG für Zeiträume zwischen dem 01.01.2008 und dem 31.12.2015 für verfassungswidrig und mit Art. 3 Abs. 1 GG als unvereinbar erklärt.

Ein Arbeitgeber erfüllt seine Pflicht aus einem Vergleich, ein Zeugnis auf Vorschlagsrecht des Arbeitnehmers auszustellen und nur aus wichtigem Grund davon abzuweichen, nicht, wenn das erteilte Zeugnis einen spöttisch ironischen Gesamteindruck erweckt.

Eine werdende Mutter hat einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei bereits gewährtem Urlaub trotz eines generellen Beschäftigungsverbotes.

Wenn der Urlaubszeitraum der Arbeitnehmerin bereits vor Eintritt des generellen Beschäftigungsverbotes nach § 4 MuSchG festgelegt war, hat die Mitarbeiterin einen Anspruch auf Abgeltung dieser Urlaubstage.

Seit Anfang Januar verstärkt Lara als Steuerfachwirtin das Team der RST Beratungsgruppe in Essen. Lara hat auf unser Homepage der RST Beratung über ihre ersten Eindrücke berichtet.

Ein gesetzlicher Feiertag im Urlaub des Mitarbeiters kann zur Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers führen. § 2 Abs. 1 EFZG sieht die Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers an gesetzlichen Feiertagen vor.

Recht des Arbeitnehmers auf Verzugsschaden-Pauschale in Höhe von 40,- €

Das LAG Köln hat entschieden, dass die Verzugskostenpauschale in Höhe von € 40,- auch auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche Anwendung findet.

Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers nach Betriebsübergang trotz fehlerhafter Information

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit einem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber nur innerhalb eines Monats nach erfolgter vollständiger und richtiger Information über den Betriebsübergang zu widersprechen.

Eine Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerung ist zulässig

In Tarifverträgen können Regelungen wirksam vereinbart werden, die sachgrundlose Befristungen von bis zu 5 Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulassen.
 

Trotz eines Streits um eine Kündigung kann ein Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bestehen

Die Urlaubsvergütung muss in einem Streit um die Wirksamkeit einer Kündigung vor Urlaubsantritt gezahlt oder vorbehaltlos zugesagt werden.
 

Elternzeit nur durch eigenhändige Unterschrift

ab dem 15.09.2016 sind wir in neuen Räumlichkeiten zu finden. Die neue Anschrift lautet: Dr.-Friedrichs-Ring 10, 08056 Zwickau

Gefördert von der RST Beratungsgruppe und dem Freundeskreis Theater und Philharmonie Essen